Meine Rede zum Thema “Wohnungsleerstand und -mangel bekämpfen”

Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und
Wohnungsmangel bekämpfen 03.04.2019

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Punkt 1 Ihres Entschließungsantrages möchte ich Sie fragen, mit welchen Zahlen und Fakten Sie ihre Behauptung untermauern, dass der längere Spekulative Leerstand von Immobilien auf dem Wohnungsmarkt eine maßgebliche negative Rolle spielt?
Wie wäre es, wenn Sie hier ein paar Zahlen liefern würden. Fakt ist, dass der Leerstand keine maßgebliche Rolle spielt!

Weiterhin kritisieren Sie die von Staatsminister Tarek Al–Wazir genannte Quote von 1,4 %. Ich nehme an Sie haben andere Zahlen, die Sie aber in Ihrem Antrag nicht nennen. Ich wiederhole mich ungern, aber wo bleiben Ihre belastbaren Zahlen? Außerdem bitte ich zu bedenken, dass eine Fluktuationsquote von 2% normal ist für die Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarktes.
Somit ist auch Fakt, dass es fluktuationsbedingte Leerstände gibt.

Abgesehen davon das Politik nicht als Anlageberater tätig sein soll, frage ich mich wie kommen Sie dazu, Menschen zu kritisieren die auf Grund Ihrer verfehlten Geldpolitik, damit meine ich auf der Bundes- und EU Ebene, keine andere Möglichkeit sehen ihr Geld vor „Nullprozent Zinsen und Strafzahlungen auf Bankguthaben“ in von Ihnen so abwertend bezeichneten „Betongold“ in Sicherheit bringen. Zwingen Sie doch durch Ihre Geldpolitik die Menschen zu dieser Geldanlage. Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran und stellen städtische Grundstücke für bauwillige zur Verfügung, damit endlich mehr gebaut wird und die so geschaffene Wohnungen den Markt entspannen, dafür müssen Sie aber auf Ihre Parteigenossen, die in den Kommunen das Sagen haben Druck ausüben, anstatt den Anlegern und Kleininvestoren Angst zu machen. Dass leerstehende Wohnungen höhere Preise erzielen stimmt einfach nicht. Eine gut vermietete Wohnung zeigt doch, dass die Vermietung in dieser Lage funktioniert.

Es liegt auf der Hand, dass Menschen ihr hart erarbeitetes Geld und in den Immobilienmarkt investieren.
Wer propagiert denn seit Jahren, dass Menschen für ihr Alter privat vorsorgen müssen? – Nun machen dies einige und das gefällt Ihnen wiederum nicht, wie die das machen.

Wir sollten uns fragen warum manche Immobilienbesitzer sich davor scheuen ihre leerstehenden Immobilien zu vermieten? In einem Land wo wir keine effektiven Abwehrmechanismen gegen Mietnomaden und Vandalen haben, dürfen wir die Menschen nicht zwingen ihre Immobilien zu vermieten, weil die Politik auf der ganzen Linie versagt hat. Nun haben Sie nicht den Mut, den leidtragenden, also Menschen die keine bezahlbaren Wohnungen finden, zu sagen, dass Sie versagt haben, dafür aber die Schuld bei den Immobilienbesitzern suchen.

Sie möchten mit Ihrem Leerstandsmelder nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingreifen, sondern auch das Denunziantentum fördern. Normalerweise ist die Idee eines Leerstandsmelder von Ihren Kollegen der Linken Fraktion, aber Sie folgen natürlich dem Motto, warum eine schlechte Idee nicht kopieren, wenn wir selber keine eigene haben. Im Kreistag Limburg – Weilburg ist die Fraktion der Linke mit dieser Idee gescheitert nun versuchen Sie es als SPD auf Landesebene.
Sie führen als Beispiel den Leerstandsmelder in München an und verkünden stolz dass dadurch sage und schreibe 300 Wohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt wurden. Wenn diese Zahl mit der Einwohnerzahl von München, nämlich ca. 1,5 Millionen in Relation setzt, dann ist das nicht mal der sprichwörtliche „Tropfen auf dem heißen Stein.“
Das ist an Ineffektivität nicht zu überbieten!

Ich verstehe Ihren Drang etwas tun zu wollen, fallen Sie bitte aber nicht in Aktionismus. Setzten wir die 2% Mietfluktuation bei ca. 800 000 Wohnungen in München an. Das ergibt 16 000 leerstehende Wohnungen und Sie finden 300 Wohnungen. Das ist doch zum Lachen.
Das ist keine Parteipolitik sondern einfache Mathematik. Sie versuchen mit einer Behauptung die Behauptung der Landesregierung zu wiederlegen, die Behauptet es gibt keine spekulativen Leerstände in Hessen. Ich bitte Sie zum wiederholten Male Ihre Aussagen mit Zahlen und Statistiken zu belegen. Damit wir uns gemeinsam sachlich mit dem Thema auseinandersetzen können.

Wir brauchen mehr Bauland und müssen das Bauen entbürokratisieren dazu brauchen wir ein schnelles Baurecht. Wir brauchen weniger Sozialwohnungen und weniger Vorgaben zur Energetik und vorbeugenden Brandschutz. Die überbordeten Nebenkosten in Form von Grunderwerbsteuer müssen abgeschafft werden. Wenn Sie Wohnungsmangel bekämpfen wollen, unterstützt Sie die AfD dabei.
Die von mir hier aufgeführten Maßnahmen tragen dazu bei, Ihre Vorschläge tuen dies nicht!

Der beste Mieterschutz ist ein Überangebot von Wohnungen!