Mietpreisbremse nichtig dank Al-Wazir

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 61/2019

Hessen: Mietpreisbremse zwischen 2015 und 2019 nichtig dank Al-Wazir.

Weil der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Verordnung der Mietpreisbremse die Begründung zu spät geliefert hat, war zwischen November 2015 und Juni 2019 die Mietpreisbremse nichtig. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. 


Darin heißt es, die Begründungspflicht sei Grundrechtsrelevant. Ohne sie würde das Eigentumsrecht der Vermieter missachtet. 


„Wie kann es sein, dass der Hessische Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, die Begründung zur Mietpreisbremse rechtzeitig vorzulegen? Die AfD ist zwar gegen die Mietpreisbremse, aber hier geht es schlicht und einfach um administratives Versagen auf höchster Ebene“, sagt Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. 


„Ob aus Unwissenheit, aus Unvermögen oder aus Kalkül, Al-Wazir hat eine aus unserer Sicht falsche Maßnahme ergriffen und auch noch selbst dafür gesorgt, dass sie unwirksam ist“, so Schulz. „Ich möchte gerne hören, wie er das den Bürgern erklärt.“

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