Falsche Berechnung: AfD steht ein Mandat mehr zu!

Eine Anfrage meines Kollegen Klaus Gagel ergab, dass es sich bei der Berechnung der Mandate im Hessischen Landtag um einen Fehler gehandelt haben könnte, sodass der AfD ein Mandat ungerechtfertigt fehlt. Ein Gutachten bestätigte dies.

Das Gutachten des Prof. Dr. Michael Elicker legt dar, dass der Landeswahlleiter Kanther einen Fehler bei der Berechnung der Ausgleichsmandate zu den 8 Überhangsmandaten der CDU gemacht hat. Der Landeswahlleiter bediente sich nämlich einer Berechnungsmethode, die das Hessische Landeswahlgesetz überhaupt nicht kennt. Das von ihm angewandte “Divisorverfahren” entspricht nicht dem § 10 V S. 2 LWG Hessen.

Laut Gutachten gebe es “keinen sachlichen Grund”, dass die Ausgleichsmandate “willkürlich gekappt würden”.

Folglich müsste der Hessische Landtag aus 138 und nicht 137 Abgeordneten bestehen.
Daraus ergibt sich, dass der AfD ein weiteres Mandat zusteht. Doch noch viel weitreichender ist die Tatsache, dass dadurch die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr hätte. Sämtliche beschlossenen Gesetze und die darauf beruhenden Verordnungen wären damit nichtig.

Könnte dieses AfD-Gutachten die Hessische Landesregierung stürzen?

Hier das Gutachten:

Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)License: CC BY-SA 3.0via Wikimedia Commons(https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hessischer_Landtag_-_Plenarsaal.jpg)

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