Die AfD steht uneingeschränkt zu unseren jüdischen Mitbürgern

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 103/2019

Die AfD steht uneingeschränkt zu unseren jüdischen Mitbürgern.

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle war ein Fanal. „Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und verurteilen diese furchtbare Tat“, sagt Dimitri Schulz, der sich in der Bundesvereinigung Juden in der AfD engagiert. Dem Entschließungsantrag „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ wird die AfD-Fraktion nur teilweise zustimmen.

„In Punkt 6 wird versucht, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu vermengen. Antisemitismus ist ein Phänomen, das Menschen betrifft, die schon immer teil unserer Gesellschaft waren. Ausländerfeindlichkeit trifft Menschen, die erst vergleichsweise wenige Jahre in Deutschland leben. Dieser Punkt wird der geschichtlichen Situation der Juden in Deutschland nicht gerecht.“

Die AfD weist die Unterstellungen aus Punkt 7 zurück: „Was hier als Populismus bezeichnet wird und auf die AfD gemünzt ist, bedroht nicht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die größte Gefahr für Juden in Deutschland stellt heute die von den Antragstellern verursachte unkontrollierte Masseneinwanderung aus Ländern dar, wo Antisemitismus oft normal ist“, so Schulz. Ebenso heuchlerisch sei das Verhalten der etablierten Parteien in Bezug auf Israel, das von ihnen unablässig dämonisiert werde. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen dieser Dämonisierung durch den politischen Mainstream und dem israelbezogenen Antisemitismus nicht nur der Muslime, sondern auch durch den Attentäter von Halle, der sich durch die oft viel zu milden Strafen für muslimische Antisemiten ermutigt gefühlt habe.

„Da es sich bei Israel um die einzige Demokratie im Nahen Osten handelt, Israel die Wiege des Christentums ist und damit ein wichtiger Teil der abendländischen Zivilisation, gilt es, Israel als Partner zu begreifen und zu unterstützen“, sagt Dimitri Schulz. Was Juden in Deutschland bräuchten, sei mehr Entschlossenheit der anderen Parteien, jede Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland und Israel zu benennen, so Schulz. Die AfD tut dies bereits.

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