„Damit bauen günstiger wird, muss die Regierung an die großen Kostenblöcke ran“

Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zum Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung: „Um die enorme Wohnraumnachfrage abzudecken, wollen die Regierungsfraktionen durch eine Typengenehmigung Genehmigungsverfahren verkürzen und Kosten einsparen. Jede Entbürokratisierung wird von der AfD begrüßt. Aber bei großen Wohnanlagen gibt es ein Problem, denn hier müssen sehr viele Faktoren einbezogen werden: die Begebenheit eines Grundstückes, die Sonnenausrichtung Read more [...]

Die AfD steht uneingeschränkt zu unseren jüdischen Mitbürgern

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 103/2019Die AfD steht uneingeschränkt zu unseren jüdischen Mitbürgern.Der Anschlag auf die Synagoge in Halle war ein Fanal. „Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und verurteilen diese furchtbare Tat“, sagt Dimitri Schulz, der sich in der Bundesvereinigung Juden in der AfD engagiert. Dem Entschließungsantrag „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland Read more [...]

SPD ignoriert Expertenwissen zur Wohnungsmarktsituation

Im aktuellen Entschließungsantrag der SPD soll der Mietendeckel mit „engeren Vorgaben“ versehen werden. „Die Kappungsgrenzenverordnung (auch Mietendeckel genannt) hat nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt. Diese Maßnahme ist vollkommen wirkungslos geblieben“, sagt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz.  „Eine Maßnahme, die nichts gebracht hat, noch zu verschärfen, wird die Probleme der Mieter nicht lösen.“ Daher lehne die AfD Read more [...]

Mietpreisbremse nichtig dank Al-Wazir

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 61/2019Hessen: Mietpreisbremse zwischen 2015 und 2019 nichtig dank Al-Wazir.Weil der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Verordnung der Mietpreisbremse die Begründung zu spät geliefert hat, war zwischen November 2015 und Juni 2019 die Mietpreisbremse nichtig. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs.  Darin heißt es, die Begründungspflicht sei Grundrechtsrelevant. Ohne sie würde das Eigentumsrecht Read more [...]

Eigentum statt Miete

AfD-Fraktion startet das erste baupolitische Sprechertreffen in Wiesbaden Am 17. Juni 2019 richtet die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag das erste baupolitische Sprechertreffen der Partei in Wiesbaden aus. „Wir freuen uns, dass wir mit vielen Experten aus der Partei das weitere Vorgehen in der Wohnraumpolitik besprechen werden“, sagt der fachpolitische Sprecher für Baupolitik, Dimitri Schulz. Der Schwerpunkt werde auf dem sogenannten Einheimischenmodell liegen, welches bereits in Bayern Read more [...]

Mieter bei den Betriebskosten entlasten

Wiesbaden. Die Statistiken des Deutschen Mieterbundes (DMB) zeigen eine kontinuierliche Preissteigerung bei Wasser, Abwasser und Energie. Für die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sei es von großer Wichtigkeit, diese Kostenverursacher zu minimieren, damit eine echte Entlastung der Mieter stattfinden könne, sagt Dimitri Schulz, fachpolitischer Sprecher für Wohnbau der AfD- Fraktion im Hessischen Landtag. „Wir lehnen die sogenannte ‚CO2-Steuer‘, die eine weitere Steigerung der Nebenkosten Read more [...]