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Dimitri Schulz

Dimitri Schulz
Familienunterstützung durch Senkung der Grunderwerbsteuer! In der gesamten EU hat die Bundesrepublik die niedrigste Eigentumsquote bei Wohnraum in Europa. Eine der Hauptursachen dafür ist die Grunderwerbsteuer als einer der größten Posten bei den Nebenkosten. Nachdem sie bis 2006 bundeseinheitlich bei 3,5 Prozent lag, wurde die Festlegung des Steuersatzes den Bundesländern übertragen. Seither klettert die Grundsteuer in Hessen in astronomische Höhen und liegt bei sechs Prozent, während unser Nachbarland Bayern sie bei den ursprünglichen 3,5 Prozent belassen hat. Die hohe Grunderwerbsteuer hindert den Mittelstand daran, Immobilien zu erwerben und Eigenheime zu beziehen. Sie verurteilt junge Familien dazu, ihren Wohnraum dauerhaft anzumieten und dadurch den Unwägbarkeiten des Wohnungsmarktes ausgesetzt zu sein. Zudem wirkt sie auch als Bremse auf dem Arbeitsmarkt, auf dem große Flexibilität gefragt ist. Daher würde eine signifikante Senkung der hessischen Grunderwerbsteuer dazu beitragen, die Mittelschicht benachbarter Bundesländer anzulocken und hohe Einkommenssteuern zu importieren. Als flankierende Maßnahmen müsste die Senkung der Grunderwerbsteuer für die deutsche Mittelschicht verbunden sein mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Ausländer, wie dies in liberalen Einwanderungsländern wie Kanada an der Tagesordnung ist. Nicht zuletzt müssen die stupiden Sozialwohnungsbauprojekte beendet werden, die dem Land und den Kommunen Unsummen kosten, ohne zu einer signifikanten Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen. Wir gehen daher sogar noch weiter und fordern, dass zumindest der selbstgenutzte Wohnraum steuerfrei sein muss. Alles andere ist eine Diskriminierung junger Familien und verschärft die enormen demographischen Probleme noch weiter. Da die jetzige Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt nicht länger tragbar ist, werden wir zeitnah einen Gesetzesentwurf einreichen, der eine komplette Neuregelung der Grundsteuererhebung beinhaltet. Meine Standpunkte zur Wohnbaupolitik: www.wohnbaupolitik.de Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd​ Telegram: https://t.me/dimitrischulz Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD​ Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd​
Meine Rede zum Antrag der FDP: Totalversagen bei Umsetzung der E-Akte Folgt ihr mir schon auf Telegram? ➡️ https://t.me/dimitrischulz
Nehmen die hessischen Parteien die Probleme der Russlanddeutschen überhaupt wahr? Russische Läden werden vandalisiert, russlanddeutsche Kollegen bei der Arbeit diskrimiert, viele erhalten Drohbriefe oder werden beschimpft. Auch in der Schule werden russischsprachige Schüler gemobbt. Viele trauen sich nicht mal mehr, russisch in der Öffentlichkeit zu sprechen. Wir, die AfD, sprechen diese Probleme an. Doch wie sehen es die anderen Parteien bzw. deren Vertreter im hessischen Landtag? Ihre Aussagen sind gefüllt mit Unwissenheit und Ignoranz, aber seht selbst... Folgt ihr mir schon auf Telegram? ➡️ https://t.me/dimitrischulz
Verschwörungstheoretiker? In letzter Zeit tun mir die Verschwörungstheoretiker leid, weil sie sich immer neue Verschwörungstheorien ausdenken müssen, da ihre Theorien wahr werden! Meine heutige Rede zum Mobilfunkausbau und 5G in Hessen. Die spitze Bemerkung konnte ich mir bei den im Plenum vorgeworfenen Unterstellungen nicht verkneifen... Folgt ihr mir schon auf Telegram? ➡️ https://t.me/dimitrischulz
Meine Rede zum Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden Gleich am Anfang will ich es Ihnen deutlich sagen: heute, am 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, wollen Sie hier auf die Schnelle eine solche Gesetzesnovellierung durchboxen und setzen auch noch die Redezeit herunter. Außerdem: es ist grade in diesem Jahr 1700 Jahre her, dass jüdisches Leben auf deutschem Gebiet Spuren hinterlässt. Und es ist wichtig, daran zu erinnern, wie lange Juden hier schon leben. Und daran, dass sie eben keine, um Merkel zu zitieren: „noch nicht so lange hier Lebenden“ sind. Sie leben im Gegenteil schon sehr lange hier! Wir als AfD begrüßen es, dass die Landesregierung in diesem denkwürdigen, geschichtsträchtigen Jahr eine solche Gesetzesnovellierung einbringt. Und wir werden ihr als AfD zustimmen. Aber dass Sie hier, und ausgerechnet heute, den Fraktionen so wenig Redezeit geben, finden wir als AfD völlig pietätlos und eine Frechheit! Denn wir wollen nicht verschweigen, warum es immer wichtiger wird, dass die Landesregierungen den Schutz jüdischen Lebens gewährleisten, – was gemäß Ihrem Entwurf als Abs. 3 betont werden soll. Und darüber möchte ich jetzt sprechen. Ich sagte hier an dieser Stelle im Oktober 2019 zum Entschließungsantrag, den die Landesregierung damals eingebracht hat: „Was Juden in Deutschland, was jüdische Einrichtungen brauchen, ist weniger Heuchelei und stattdessen mehr Entschlossenheit, zu benennen, wer, nicht nur, aber hauptsächlich verantwortlich ist für den gestiegenen Antisemitismus in Deutschland.“ Leider sehe ich noch immer fast nirgends eine solche Entschlossenheit. Und zwar genauso wie viele andere Juden in Deutschland, die zunehmend enttäuschter sind von der Politik deutscher Regierungsparteien. Erst vor wenigen Wochen ist ein 60jähriger Jude in Hamburg von mehreren muslimischen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen worden. Und zwar nur, weil er eine Israelfahne trug. Und was kam dazu von Ihnen? Was kam dazu in den meisten deutschen Medien? Man scheint sich in Deutschland schon daran gewöhnt zu haben und es möglichst zu ignorieren. Wenn Sie jetzt aber wirklich wissen möchten, wie sich Juden heute in Deutschland fühlen, dann schlagen Sie einfach mal die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland auf. Und zwar auf einer beliebigen Seite. In der letzten Ausgabe der Jüdischen Rundschau lesen wir zum Beispiel in der Kolumne des Herausgebers, Dr. Rafael Korenzecher: „Es ist eine Schande, dass der realistische und Maulkorb-befreite Blick auf unsere heutige bundesrepublikanische Wirklichkeit nicht nur für die Jüdische Rundschau, sondern für alle, die sich der unablässigen, vorsätzlich Themen-verfehlten, Klima-hysterischen, Islam-affinen Bevormundungs-Gehirnwäsche durch unsere Steinmeiers, Merkels, Stegners, Baerbocks und Co. sowie ihre Medien-Claquere zu entziehen wagen, nur noch unter Aufbietung größten persönlichen Mutes und größter Zivilcourage möglich ist.“ Zitat Ende. Das ist also die Linie der Jüdischen Rundschau. Und was die meisten Juden in Deutschland vom Zentralrat halten, das kann man auch wieder in der letzten Ausgabe der Rundschau nachlesen. Dort schreibt der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll, dass, Zitat: „die deutschen jüdischen Gemeinden auf eigene Verantwortung handeln müssen, nicht unter dem Diktat eines sogenannten Zentralrats, dem es mehr um seine eigenen Interessen geht als um die der Juden an der Basis.“ Zitat Ende. Genau das ist auch meine Meinung, und es ist die Meinung der AfD, der einzigen Partei, die sich konsequent für eine Trennung von Staat und Kirche einsetzt und deswegen die weltweit beispiellose Kirchensteuer abschaffen will. Warum stimmen wir aber Ihrem Entwurf dennoch zu? Der Grund ist ganz einfach. Es ist die Politik, die Sie und Ihre Parteifreunde auf Bundesebene seit Jahren betreiben. Es ist eine Politik der völlig unkontrollierten Masseneinwanderung und der Friede-Freude-Eierkuchen-Rhetorik in Bezug auf den Islam. Diese Politik hat dazu geführt, dass jüdische Gemeinden in Deutschland immer mehr Geld für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben müssen. Zuerst haufenweise Antisemiten ins Land zu lassen und den Gemeinden dann Geld für Security zu verweigern, das wäre einfach nur eine Frechheit. Und deshalb stimmen wir Ihrem Entwurf zu. Ich danke Ihnen. Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd​ Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD​ Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd​
Im Zeitalter der Digitalisierung erheben die Behörden zahlreiche Daten, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind. Der Bund und einige Bundesländer stellen diese erhobenen Daten den Unternehmen und Bürgern zur freien Verfügung (Open Government Data). Die Geodaten der Kataster- und Vermessungsbehörden in Hessen stehen seit Jahren in elektronischer Form zur Verfügung. Da diese Daten aber kostenpflichtig sind, werden sie sehr selten abgerufen. Hessen sollte sich am Bund orientieren: Denn eine nachhaltige Lösung dieses Problems ist es, die Daten unter Beachtung der Datenschutzrichtlinien den Bürgern und Unternehmen frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis wäre insgesamt eine Entlastung der Kommunen. Informationen zu Gas-, Strom- und Wassernetzen gehören zu den sensiblen Daten. Diesen dürfen nur in Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt werden. Hier fehlt der Schutz für solche Daten völlig. Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd​ Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD​ Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd​
Eine Mietpreisbremse und eine Bauvorschrift nach der anderen sowie eine Grundsteuererhöhung wird niemanden dazu ermutigen, zu bauen oder Wohneigentum zu erwerben. Der Wohnungsmarkt ist in Teilbereichen angespannt und zwar schon seit Jahren, lange vor Corona. Diese Lage basiert vor allem auf der mangelnden Möglichkeit der Bürger, zu bauen und auf diese Weise Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen. Der Mietendeckel hat in Berlin bewirkt, dass kaum noch Mietwohnungen gebaut werden und das Angebot an Mietwohnungen massiv eingebrochen ist. Wer eine Wohnung mietet, mag sich glücklich schätzen. Wer aber eine Wohnung sucht, bleibt außen vor. Zur Zeit der DDR existierte in Berlin ebenfalls eine Mietpreisbremse und infolgedessen verfielen die Gebäude, weil keine Reparaturen von den zu geringen Mieten bezahlt werden konnten. Das sind die Folgen von Mietenstopps. Offenbar ist es das, was Die Linke will: den Wohnungsmarkt der DDR zurück. Wir wollen nicht, dass die Zahl der Mieter immer weiter steigt. Wir als AfD wollen, dass im Gegenteil die Zahl der Eigentümer steigt. Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd​ Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD​ Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd​
Meine Rede im Hessischen Landtag zur Änderung der Hessischen Bauordnung vom 29.04.2021. Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd​ Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD​ Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd​
In der heutigen Rede erhalte ich eine Rüge vom CDU-Landtagsvizepräsidenten, weil ich Merkel verantwortlich mache für den muslimischen Antisemitismus in Deutschland! Wie korrumpiert das politische System hierzulande ist, sieht man daran, dass sogar Abgeordnete abgewürgt werden, wenn sie Klartext reden. (Ab Minute 6:50) Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd​ Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD​ Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd​
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Am Sonntag, den 14. März, finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Sie haben die Chance, die Politik Ihrer Stadt aktiv durch Ihre drei Kreuze auf dem Wahlzettel mitzubestimmen. Dimitri Schulz, AfD - Liste 4 Platz 8 ❌❌❌ Weitere Informationen zu meiner Programmatik: www.schulz-fuer-wiesbaden.de
Im Oktober diesen Jahres lud ich den Kreistags- und Stadtratsabgeordneten Viktor Hübner aus Nordrhein-Westfalen und den Lahrer Landtagskandidaten Johannes Erling aus Baden-Württemberg zu mir nach Wiesbaden ein. Beide stellen sich im Video kurz vor und erläutern Ihre Erfahrungen aus dem vergangenen bzw. aktuellen Wahlkampf und geben einen Einblick in die kommende politische Arbeit. Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd
Am 7. September lud die AfD Fraktion im Hessischen Landtag zu einem interfraktionellen Treffen zum Thema "Antisemitismus" ein. Es kamen viele Vertreter der Landesparlamente und auch der Fraktion auf EU-Ebene zum politischen Austausch. Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd
Rede zu Drucksache 20/3915 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, Verehrte Damen und Herren Minister, bei Gesetzesentwürfen der Regierung lohnt es sich kaum, noch jemanden vom Gegenteil überzeugen zu wollen. Der Entwurf wird ohnehin angenommen werden. Was wir als Opposition tun können, ist nur, zu erklären, warum Sie auf dem Falschen Weg sind, und zwar nicht erst seit gestern. Was ich damit sagen will, ist offensichtlich: Sie wollen jetzt noch mehr Kohle in eine Grube schaufeln, in der bereits jetzt Unmengen verschwunden sind. Wie bei fast allen Ihren Anträgen zur Baupolitik wollen Sie nicht die eigenen Fehler einsehen; sie wollen denselben Fehler wiederholen und hoffen, dass es diesmal kein Fehler sein wird. Dabei ist klar ersichtlich, dass Ihr Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzt, das schon am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, völlig wirkungslos war. Sie geben das sogar selbst zu, wenn Sie in Ihrem Entwurfstext schreiben, die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei „weiterhin spürbar angespannt“. Das ist beschönigend für: Es hat einfach nicht gefruchtet. Aber statt Schlüsse zu ziehen aus der Unwirksamkeit des Programms, wollen Sie es noch weiter ausbauen. Das ist lächerlich. Seit wir in den Landtag eingezogen sind und hier unsere Wähler vertreten, sagen wir: Die Lösung für die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist erstens die Erhöhung der Eigentumsquote und zweitens die Verbesserung der Bedingungen im ländlichen Raum. Was Ersteres anbelangt: Ihr Förderprogramm wird nicht dazu beitragen, dass der gebeutelte deutsche Mittelstand wieder mehr bauen wird von sich aus. Sie geben nur den Kommunen Geld, sie verteilen Steuergelder um. Und was Letzteres anbelangt: Sie schreiben in Ihrem Entwurfstext, dass, Zitat: „in vielen Landesteilen … eine sich verschärfende Wohnungsknappheit“ bestehe. Welche Landesteile sind das? Geht es um den Kreis Wetterau? Oder das Hinterland von Fulda? Nein, Sie wissen ganz genau, dass es nicht darum geht. Es geht um die urbanen Regionen, die ohnehin schon stark verdichtet sind. Und diese Kommunen wollen Sie fördern, damit dort noch mehr Menschen hinziehen? Wir als AfD wollen, dass erstens hessische Bürger nicht dazu gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, um anständige Lebensbedingungen zu finden, und zweitens, dass hessische Bürger hinreichend gute Bedingungen vorfinden, um ohne Förderprogramme selbst bauen zu können, statt auf staatliche Wohlfahrt angewiesen zu sein. Und jetzt noch ein letztes Wort zum Zusammenhang von Bau- und Migrationspolitik: Ihr Wohnrauminvestitionsprogramm war von Anfang an gekoppelt an die Aussicht auf Errichtung von Flüchtlingswohnheimen. Das steht zwar nicht mehr im vorliegenden Entwurf, aber Anfang 2018 haben Sie es explizit geschrieben, als wir hier im Landtag noch nicht vertreten waren. Sie haben damit zugegeben, dass die Grenzöffnung von 2015 irreparablen Schaden am hessischen Wohnungsmarkt angerichtet hat. Bei all Ihren Förderprogrammen scheinen Sie eins zu vergessen: Es ist nicht Ihr Geld, über das wir hier beschließen, sondern das Geld der Bürger. Und jetzt wollen Sie, dass die Bürger noch mehr dafür zahlen sollen. Das ist heuchlerisch, und auch deshalb werden wir gegen Ihren Gesetzesentwurf stimmen! Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd
Meine Rede vom 30.09.2020 zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen zum Thema „Förderprogramm „Distr@l“: Digitale Transformation in Hessen unterstützen und beschleunigen“: Die Landesregierung hat das Programm "Distr@l" mit einem Umfang von zunächst 40 Mio. € angelegt. Der Landtag soll feststellen, dass die vier Hauptförderlinien (Machbarkeitsstudien, Digitale Innovationsprojekte, Wissens- und Technologietransfer, Gründungsförderung) darauf ausgerichtet seien, digitale Innovationen sowie Forschung und Entwicklung zielgerichtet zu unterstützen und zu beschleunigen. "Es gibt bereits einen ungeheuren Mangel an IT-Fachleuten. Wenn man die Vorschläge der Regierung umsetzen würde, würde der Bedarf noch weiter steigen. Sie wollen noch mehr Millionen in einen Sektor investieren, in dem es an Humankapital fehlt, nicht an Geld. Wir fordern mehr Absolventen von MINT-Fächern. Wir müssen die schleichende Gewöhnung der Bürger an das analoge Tracking verhindern, wie es derzeit in der Corona-Krise Einzug hält. Keine Totalüberwachung durch die Digitalisierung!" Folgen Sie mir auch auf: Facebook: http://fb.me/dimitri.schulz.afd Twitter: https://twitter.com/SchulzAfD Instagram: http://instagram.com/dimitri.schulz.afd
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